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Stationäre Zuzahlung


Bei der Krankenhausbehandlung gibt es für Kassenpatienten (und auch für Krankenhäuser) mindestens eine unangenehme Sache: Man muss eine Zuzahlung leisten. Die Verpflichtung dazu steht im Sozialgesetzbuch, fünftes Buch, Paragraf 39, Absatz 4 (SGB V, §39, Abs. 4). Dort steht:

Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen.

Kurz und bündig heißt das: Jeder volljährige Kassenpatient muss zahlen, Ausnahmen gibt es hier keine. Außer man ist von den Zuzahlungen befreit. An einer anderen Stelle im SGB V ist der Zuzahlungsbetrag mit 10 Euro pro Kalendertag festgelegt.

Jetzt haben aber die Krankenkassen die Möglichkeit, für bestimmte Situationen zusätzliche Vereinbarungen mit den Krankenhäusern zu treffen, die dann auch Vorrang vor dem Gesetz haben. Auch hier kann man die Zuzahlungsverpflichtung kurz und bündig zusammenfassen: Solange es für eine bestimmte Situation keine Vereinbarung der Krankenkassen gibt, gilt das oben zitierte Gesetz: Jeder muss zahlen.
Es gibt jetzt bei der Zuzahlung folgende spezielle Situationen, die klarer werden, wenn man das Gesetz beachtet, jedes Wort auf die Goldwaage legt und die zusätzlichen Vereinbarungen mit berücksichtigt:

Wenn der Patient entlassen ist, wird vom Krankenhaus eine Zuzahlungsrechnung erstellt und an den Patienten geschickt. Wenn der Patient die Zuzahlung nicht bezahlt, wird der ganze Fall an die Krankenkasse übergeben, die dann die Zuzahlung weiter eintreibt. So war es jedenfalls für stationäre Aufnahmen bis 31.12.2009. Mit den stationären Aufnahmen ab 01.01.2010 ist das Eintreiben der Zuzahlungen verändert worden:

Zuzahlungsinkasso:

Seit 01.01.2010, oder besser gesagt, mit den stationären Aufnahmen ab 01.01.2010, sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet worden, die Zuzahlung selbst einzutreiben. Krankenhäuser müssen jetzt also selbst die Zuzahlungsrechnung erstellen, mahnen und im schlimmsten Fall die Zuzahlung über einen Gerichtsvollzieher eintreiben lassen, obwohl die Zuzahlung den Krankenkassen gehört. Die Krankenhäuser haben von der Zuzahlung überhaupt nichts, nur Arbeit und Kosten. Aber jetzt erst einmal ein paar Details zum Zuzahlungsinkasso.

Es gibt wohl mehrere Arten, wie das Zuzahlungsinkasso in den Krankenhäusern aussieht. Eine mögliche Art könnte so ausschauen:
Sobald es dem Krankenhaus nach einer Entlassung möglich ist, wird eine Zuzahlungsrechnung erstellt. Zahlungsziel könnte 14 Tage sein, innerhalb dieser 14 Tage könnte der Patient auch einen Widerspruch beim Krankenhaus einlegen, sollte die Zuzahlungsrechnung nicht berechtigt sein.
Wenn der Patient nach diesen 14 Tagen noch nicht bezahlt hat, wird das erste Mal gemahnt. Diese erste Mahnung nennt sich Leistungsbescheid. Ein Zahlungsziel könnte hier 7 Tage sein.
Wenn der Patient nach diesen 7 Tagen noch nicht bezahlt hat, könnte noch ein letztes Mal gemahnt werden mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen.
Wenn der Patient nach diesen erneuten 7 Tagen noch immer nicht bezahlt hat, könnte vom Krankenhaus über das für den Wohnort des Patienten zuständige Gericht ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden, der die Zuzahlung dann beim Patienten eintreibt.

Wie sieht es mit den Kosten des Zuzahlungsinkassos aus? Es ist so geregelt, dass für jeden erstellten Leistungsbescheid das Krankenhaus einen pauschalen Betrag von der Krankenkasse bekommt, zur Zeit sind das 8,50 Euro. Zusätzlich werden der Gerichtsvollzieher und die Gerichtskosten der Krankenkasse in Rechnung gestellt und bezahlt. Das Personal im Krankenhaus, das die Zuzahlungen bearbeitet, und auch die ganze Software, muss dagegen vom Krankenhaus bereitgestellt werden.

Eigentlich ist das eine klare Linie, die für das Krankenhaus vorgesehen ist. Aber auch hier gibt es wieder jede Menge Ausnahmen. Krankenkassen können nämlich selbst entscheiden, was sie den Krankenhäusern überlassen, oder ob sie den einen oder anderen Bereich selbst übernehmen möchten. In Bayern zum Beispiel gibt es zwei Vereinbarungen, die zwischen bestimmten Krankenkassen und bayerischen Krankenhäusern über die BKG (Bayerische Krankenhausgesellschaft) getroffen worden sind.
Die eine Vereinbarung regelt, dass das Vollstreckungsverfahren, also die Sache mit dem Gericht und dem Gerichtsvollzieher, von den Krankenkassen übernommen werden, die dieser Vereinbarung zu unterschiedlichen Zeiten beigetreten sind. Das ist der große Block der Ersatzkassen und vereinzelte Betriebskrankenkassen.
Die andere Vereinbarung regelt, dass ab dem Verwaltungsverfahren, also ab dem Mahnen, von den Krankenkassen übernommen werden, die dieser zweiten Vereinbarung auch zu unterschiedlichen Zeiten beigetreten sind. Das ist dann der große Block der AOK Bayern, die eine oder andere IKK, LKK und einige Betriebskrankenkassen. Beide Vereinbarungen können auf den Seiten der Bayerischen Krankenhausgesellschaft eingesehen werden.
Andere Krankenkassen erklären den Krankenhäusern gegenüber, was sie selbst übernehmen werden und ab wann sie es machen werden.
Und einzelne Krankenkassen möchten sogar die Zuzahlungsrechnung selbst erstellen, für ein Krankenhaus die optimale Lösung.
Für ein Krankenhaus ist es sehr gut, wenn sie das Vollstreckungsverfahren, also Gerichtsvollzieher, nicht übernehmen müssen. Noch besser ist es für ein Krankenhaus, wenn sie die Zuzahlungen auch nicht mahnen müssen. Und am allerbesten ist es für ein Krankenhaus, wenn sie nicht mal eine Zuzahlungsrechnung erstellen müssen. Ein wenig kompliziert wird es allerdings, dass die Krankenkassen zu unterschiedlichen Zeiten diesen Vereinbarungen beigetreten sind oder den Krankenhäusern irgendwann während des Jahres, wenn überhaupt, ihre Absichten erklärt haben. Das Krankenhaus muss also irgendwie steuern, welcher Patient in Abhängigkeit von seiner Krankenkasse wann was wie bekommt ... jedenfalls im ersten Jahr der Einführung des Zuzahlungsinkassos, also 2010.

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